Humboldt-Universität zu Berlin - Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus

Die Geschichte der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1989 (Marc Buggeln)

 

Bearbeiter: Dr. Marc Buggeln (Habilitationsprojekt)

 

Im Zentrum meiner Arbeit werden zwei Fragestellungen stehen: 1) Welche Ziele setzte sich die Bundesregierung im jeweiligen Zeitabschnitt, und wie viel Geld war sie bereit dafür auszugeben? 2) Wen zog sie in welchem Ausmaß zur Finanzierung dieser Ziele heran? Die erste Frage ist vor allem auf der Ausgaben- und die zweite auf der Einnahmeseite angesiedelt. Ich möchte also beide Seiten gemeinsam in meiner Arbeit untersuchen. Dabei gehe ich mit Rudolf Goldscheid, der dies zu Beginn des 20. Jahrhunderts schrieb, davon aus, dass das Budget das „aller täuschenden Ideologie entkleidete Gerippe“ des Staates ist. Auch Joseph Schumpeter hat 1918 diese umfassende Bedeutung des Budgets betont: „Welches Geistes Kind ein Volk ist, auf welcher Kulturstufe es steht, wie seine soziale Struktur aussieht, was seine Politik für Unternehmungen vorbereiten mag – das und vieles andere noch steht phrasenbereinigt darin. Wer ihre Botschaft zu hören versteht, der hört da deutlicher als irgendwo den Donner der Weltgeschichte.“ Auch wenn Schumpeter aufgrund des Weltkrieges das Donnern vielleicht etwas stark macht, scheinen mir die Überlegungen auch für die vergleichsweise friedliche Geschichte der Bundesrepublik, durchaus treffend zu sein.

Die Studie ist zuerst einmal im ganz klassischen Sinne eine Nationalstudie, die die Finanzpolitik eines Staates untersucht. Grundlegend angenommen wird, dass Steuerpolitik und Nationalstaat gestern wie heute auf das Engste verknüpft sind. Trotz der EU sind die Steuern auch heute nahezu ausschließlich eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Nichtsdestotrotz hat das Voranschreiten des europäischen Einigungsprozesses gleichzeitig zu erheblichen Konvergenzen in den Staatshaushalten der Mitgliedsländer geführt. Kaum eine wesentliche Steuerveränderung nach dem Zweiten Weltkrieg dürfte ohne eine – zumindest von der Ministerialbürokratie durchgeführte – Abgleichung mit der Politik anderer Länder vorgenommen worden sein. Insofern sollen in der Untersuchung ansatzweise auch Transferprozesse zwischen der Bundesrepublik und anderen westlichen Industrieländern in den Blick genommen werden.

Der moderne Staat ist spätestens seit dem 19. Jahrhundert ein Steuerstaat, und diese Tendenz hat sich im Laufe des 20. Jahrhunderts noch deutlich verstärkt. In fast allen westlichen Industrienationen machen Steuern und Sozialabgaben über 90% der Staatseinnahmen aus. Ihre Erhebung ist also Voraussetzung für den modernen Sozialstaat. Darüber hinaus sind Steuern jedoch bereits selbst ein Teil staatlicher Umverteilungspolitik. In allen Nationen sorgt bereits die Erhebung der Steuern für eine Veränderung des Maßes an gesellschaftlicher Ungleichheit, die bei den Vorsteuereinkommen besteht. Von daher sind Steuern seit jeher umstritten, wenn auch historisch in jeweils spezifischer Form. Sie sind eines der zentralen Scharniere im gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis von Staat und Wirtschaft, und dies gilt insbesondere für demokratisch verfasste Staaten. Denn während die Demokratie auf dem Gleichheitsversprechen für die Staatsbürger beruht, erzeugt der Markt permanent Ungleichheit. Steuern sind dabei ein wichtiges Mittel, um eine Balance zwischen den widerstrebenden Tendenzen zu finden und zwischen dem Verlangen nach Effizienz (Allokationsfunktion) und Gerechtigkeit (Umverteilungsfunktion) zu vermitteln.

Eine Beurteilung staatlicher Finanzpolitik, die sich allerdings nur auf die Steuerpolitik beschränkt, ist zwangsläufig einäugig. Ein Gesamtbild staatlichen Handelns ergibt sich erst durch die Verbindung von Einnahme- und Ausgabenseite. Darum werden im Projekt auch die bedeutendsten Veränderungen auf der Ausgabenseite mitberücksichtigt. Erst durch die Zusammenschau wird auch ein seit den 1970er-Jahren an Bedeutung zunehmendes Problem analysierbar: die zunehmende Verschuldung der meisten westlichen Industriestaaten, die auch in der Bundesrepublik zu beobachten ist.